Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Haftungsausschluss

• Inhalt des Webangebotes
Wir sind bemüht, unser Webangebot stets aktuell und inhaltlich richtig sowie vollständig anzubieten. Dennoch ist das Auftreten von Fehlern nicht völlig auszuschließen. Wir übernehmen keine Haftung für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der in unserem Webangebot eingestellten Informationen, es sei denn die Fehler wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig aufgenommen. Dies bezieht sich auf eventuelle Schäden materieller oder ideeller Art Dritter, die durch die Nutzung dieses Webangebotes verursacht wurden.

• Copyright
Das Layout der Homepage, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung sowie einzelnen Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.Alle Rechte, auch die der fotomechanischen Wiedergabe, der Vervielfältigung und der Verbreitung mittels besonderer Verfahren (zum Beispiel Datenverarbeitung, Datenträger und Datennetze), auch teilweise, behalten wir uns vor.

• Externe Verweise und Links
Mit Urteil vom 12.Mai 1998 hat das LG Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.Wir haben auf unseren Seiten Links zu Seiten im Internet gelegt, deren Inhalt und Aktualisierung nicht in unserem Einflussbereich unterliegen. Für alle diese Links gilt: “Wir haben keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten. Wir distanzieren uns daher von allen fremden Inhalten, auch wenn von uns auf diese externe Seiten ein Link gesetzt wurde.”Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei uns angemeldeten Banner und Links führen.

• Datenschutz
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit der Eingabe von persönlichen Daten (E-Mailadresse, Namen, Anschriften) besteht, erfolgt diese freiwillig. Wir erklären ausdrücklich, dass wir diese Daten nicht an Dritte weitergeben.

• Rechtswirksamkeit
Dieser Haftungsausschluss ist Teil unseres Internetangebotes. Sofern einzelne Formulierungen oder Teile dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht mehr oder nicht mehr vollständig entsprechen, bleiben die übrigen Teile dieser Erklärung davon unberührt.

AGB

Fallschirmbau Buchsein/Hermesdorf GbR
Wilhelm-Röntgen-Str. 1
D – 58300 Wetter
Telefon: + 49 (0) 23 35 – 6 99 05
Fax: + 49 (0) 23 35 – 6 07 35
E-Mail: b.buchsein@buchsein.eu

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbrauchsgüterkauf

Unsere Verkäufe richten sich ausschließlich nach folgenden Bedingungen:

1. Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind zunächst unverbindlich. Erst durch eine schriftliche Annahmeerklärung, die von uns innerhalb von zwei Wochen abgegeben wird, werden sie für uns verbindlich.

2. Lieferung
a) Wir liefern lediglich gegen Vorauskasse oder Nachnahme, nach unserer Wahl, es sei denn, eine andere Zahlungsweise wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
b) Lieferfristen können nur unverbindlich angegeben werden. Der Käufer ist jedoch nach Ablauf des von uns genannten Liefertermins berechtigt, eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Danach ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
c) Bei Sonderanfertigungen beträgt die Nachfristsetzung mindestens drei Wochen.

3. Ansichtssendungen
Ansichtssendungen erfolgen auf dem Versandweg. Bei Rücksendung wird der Warenpreis ohne Kosten für Verpackung, Fracht und Porto gutgeschrieben. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Niederlegung.

4. Sonderanfertigungen
Aufträge für Sonderanfertigungen bedürfen der Schriftform. Der Verkäufer ist berechtigt, die Auftragsannahme von einer angemessenen Vorauszahlung abhängig zu machen, die bis zu 1/2 des endgültigen Herstellungspreises betragen darf.
Im Falle der Sonderanfertigung gilt der von uns genannte Liefertermin erst nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist bzw. des 14-tägigen Rücktrittsrechts. Bezüglich der Sonderanfertigungen kann in einer Individualvereinbarung auf das Rücktritts- und Widerrufsrecht verzichtet werden.

5. Fälligkeit
Die Rechnungen sind innerhalb von acht Tagen rein Nettokasse zahlbar, sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist. Die Vorschrift gilt nur, soweit nicht gegen Vorauskasse oder Nachnahme eine Lieferung erfolgt.
Vor Bezahlung sämtlicher vorangegangener Lieferungen sind wir zur weiteren Warenlieferung nicht verpflichtet.
Wir berechnen Verzugszinsen in Höhe von 5% Zinsen über dem Basiszinssatz.

6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche.

7. Mängelhaftung
a) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer im Rahmen der Verhältnismäßigkeit nach Wahl des Käufers zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung eine mangelfreien Sache verpflichtet (Nacherfüllung). Als Mangel der Sache gilt die Lieferung einer anderen Sache oder geringeren Menge. Sollte eine Art oder beide Arten der Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, ist der Verkäufer berechtigt, diese zu verweigern.
b) Sollte die Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sollte der Verkäufer nicht dazu bereit sein, sollte sie zweimal fehlschlagen oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, steht dem Käufer das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
c) Weitere Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, (insbesondere Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Anspruch auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung oder Aufwendungsersatz mit Ausnahme des Anspruchs nach § 439 II BGB) sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, falls eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde oder falls dem Verkäufer oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie oder bei Zusicherung von Eigenschaften, sofern gerade der Gegenstand der Garantie oder der Zusicherung die Haftung auslöst. Im Falle der Haftung bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist der Schadensersatz nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftungsbeschränkung gilt ebenso wenig bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsbeschränkung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gilt nur als abgegeben, wenn die Begriffe “Garantie” oder “Zusicherung” ausdrücklich gebraucht werden.
d) Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Sachmängelhaftungsverjährungsfristen. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist jedoch ein Jahr.

8. Haftung für Nebenpflichten
Wenn durch Verschulden des Verkäufers der gelieferte Gegenstand vom Käufer infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführungen von vor oder nach Vertragsabschluß liegenden Vorschlägen oder Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenpflichten (insbesondere Anleitung, Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes) nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Käufers die oben genannten Regelungen unter 7. entsprechend.

9. Rücktritt des Bestellers und sonstige Haftung
Die nachstehende Regelung gelten für Pflichtverletzungen außerhalb der Sachmängelhaftung und sollten gesetzlich Rücktrittsrecht weder Ausschließen, noch beschränken. Ebenso sollten dem Verkäufer zustehende gesetzliche oder vertragliche rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen, noch beschränkt werden.

10. Rückgabe- und Widerrufsrecht
a) Der Käufer hat im Rahmen des BGB ein zweiwöchiges Rückgabe- und Widerrufsrecht nach Erhalt der Ware.
b) Der Käufer ist berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsunterzeichnung, vom Vertrag zurückzutreten. Innerhalb der vorgenannten Frist ist der Widerruf dem Verkäufer gegenüber abzugeben. Der Widerruf muss nicht begründet werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Innerhalb der vorgenannten Frist ist der Käufer auch berechtigt, die Ware zurückzugeben.

11. Schlussbestimmung
Der Vertrag bleibt im Ganzen wirksam, falls eine Bestimmung unwirksam sein sollte oder wird. Es gilt deutsches Recht. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Vertreter des Verkäufers sind nicht berechtigt, die schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien mündlich abzuändern.

Wetter, 2010

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach dieser Bestellung ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruft ist an unsere Anschrift zu richten

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Sie können die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

AGB für Verkäufe an Unternehmer

Unsere Verkäufe richten sich ausschließlich nach folgenden Bedingungen:

1. Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind zunächst unverbindlich. Erst durch eine schriftliche Annahmeerklärung, die von uns innerhalb von zwei Wochen abgegeben wird, werden sie für uns verbindlich.

2. Lieferung
a) Wir liefern lediglich gegen Vorauskasse oder Nachnahme, nach unserer Wahl, es sei denn, eine andere Zahlungsweise wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
b) Lieferfristen können nur unverbindlich angegeben werden. Der Käufer ist jedoch nach Ablauf des von uns genannten Liefertermins berechtigt, eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Danach ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
c) Bei Sonderanfertigungen beträgt die Nachfristsetzung mindestens drei Wochen.

3. Ansichtssendungen
Ansichtssendungen erfolgen auf dem Versandweg. Bei Rücksendung wird der Warenpreis ohne Kosten für Verpackung, Fracht und Porto gutgeschrieben. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Niederlegung.

4. Sonderanfertigungen
Aufträge für Sonderanfertigungen bedürfen der Schriftform. Der Verkäufer ist berechtigt, die Auftragsannahme von einer angemessenen Vorauszahlung abhängig zu machen, die bis zu 1/2 des endgültigen Herstellungspreises betragen darf. Im Falle der Sonderanfertigung gilt der von uns genannte Liefertermin erst nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist bzw. des 14-tägigen Rücktrittsrechts. Bezüglich der Sonderanfertigungen kann in einer Individualvereinbarung auf das Rücktritts- und Widerrufrecht verzichtet werden.

5. Fälligkeit
Die Rechnungen sind innerhalb von acht Tagen rein Nettokasse zahlbar, sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist. Die Vorschrift gilt nur, soweit nicht gegen Vorauskasse oder Nachnahme eine Lieferung erfolgt. Vor Bezahlung sämtlicher vorangegangener Lieferungen sind wir zur weiteren Warenlieferung nicht verpflichtet. Wir berechnen Verzugszinsen in Höhe von 5% Zinsen über dem Basiszinssatz.

6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche.

7. Mängelhaftung
Für Mängel der Lieferung haftet der Verkäufer im Falle der ordnungsgemäßen Erfüllung der Untersuchung und Rügepflichten aus § 377 HGB durch den Käufer wie folgt:
a) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung). Voraussetzung für unsere Mängelhaftung ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Sollte einer der beiden oder beide Arten der Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, ist der Verkäufer berechtigt, sie zu verweigern. Der Verkäufer kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtung ihm gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der den mangelfreien Teil der erbrachten Leistung entspricht.
b) Sollte die im Absatz “a” genannte Nacherfüllung unmöglich sein oder fehlschlagen, steht dem Käufer das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere bei der schuldhaften Verzögerung oder Verweigerung der Nacherfüllung ebenso, wenn diese zum zweiten Mal misslingt.
c) Soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen nichts Anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Käufers, gleich welchem Rechtsgrund (insbesondere Schadensersatzansprüche aus Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung und Ansprüche auf Aufwendungsersatz mit Ausnahme des jenigen nach § 439 II BGB), ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden außerhalb der Kaufsache sowie für Ansprüche auf Ersatz des entgangenen Gewinns.
d) Der in Absatz “c” geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Er gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder eine “Kardinalpflicht” ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- und Sachschäden an privatgenutzen Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht bei Übernahme einer Garantie oder bei Zusicherung einer Eigenschaft, falls gerade ein davon umfasster Mangel die Haftung des Verkäufers auslöst. Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsbeschränkung oder Übernahme einer besonderen Einstandpflicht gilt nur als abgegeben, wenn die Begriffe “Garantie” oder “Zusicherung” ausdrücklich genannt werden. Für den Fall des Auswendungsersatzes gilt das Vorstehende entsprechend.
e) Es wird keine Garantie für Schäden aus folgenden Gründen übernommen:
> Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,
> fehlerhafte Montage durch den Besteller oder Dritten,
> natürliche Abnutzung,
> fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,
> ungeeignete Betriebsmittel,
> mangelhafte Austauschwerkstoffe,
> chemische oder elektro-chemische oder elektrische Einflüsse sofern sie nicht vom Verwender zu vertreten sind),
> unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch den Verkäufer erfolgte Änderung oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Bestellers oder Dritter.
f) Der Anspruch auf Nacherfüllung verjährt in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.
Der Käufer kann im Falle des Satzes 3. aber die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er aufgrund des Rücktritts oder der Minderung dazu berechtigt ist.
g) Haftung für Nebenpflichten: Wenn durch Verschulden des Verkäufers der gelieferte Gegenstand vom Käufer infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenpflichten (insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes) nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Käufers die oben genannten Regelungen.

8. Rücktritt des Bestellers und sonstige Haftung
a) Die nachstehenden Regelungen gelten für Pflichtverletzungen außerhalb der Sachmängelhaftung und sollten das gesetzliche Rücktrittsrecht weder ausschließen, noch beschränken. Ebenso sollten dem Verkäufer zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen, noch beschränkt werden.
b) Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die gesamte Leistung endgültig unmöglich wird; dasselbe gilt bei Unvermögen. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach durch unser Vertretenmüssen unmöglich wird und er an der Teilleistung kein Interesse hat. Ist dieses nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern. Das Rücktrittsrecht gilt nicht bei unerheblicher Pflichtverletzung.

9. Schlussbestimmung
Der Vertrag bleibt im Ganzen wirksam, falls eine Bestimmung unwirksam sein sollte oder wird. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsort ist Wiesloch. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Vertreter des Verkäufers sind nicht berechtigt, die schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien mündlich abzuändern.

Wetter, 2010